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Parteiversammlung

Klare Neins aus Dietikon zu schweizerischen und kantonalen Abstimmungen

Die SVP Dietikon durfte am Montag 27. August 2018 im Hotel-Restaurant Sommerau 35 Mitglieder und Sympathisanten und 5 Gäste herzlich begrüssen. Der Apéro wurde von Kantonsrat André Bender offeriert, der bei diesen warmen Temperaturen mit grossem Dank entgegengenommen wurde. Der Vorstand ist stolz, dass sie den Präsidenten der Jungen SVP Schweiz Kantonsrat Benjamin Fischer für ein Inputreferat zum Thema Junge und SVP gewinnen konnten. Anschliessend wurden die Geschäfte durch die Kantonsräte André Bender, Martin Haab, Benjamin Fischer und Rochus Burtscher erklärt und alle standen Red und Antwort. Gespannt durfte man auf die kantonale Abstimmung «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren» sein. Diese wurde nach einer sachlichen und doch intensiven Diskussion klar mit 19 NEIN und 8 Ja und einer Enthaltung zur Ablehnung empfohlen wurde.

 

Kantonsrat Fischer sprach im Inputreferat zur Zukunft der Partei. Es ist wichtig, ein stabiles Fundament zu haben und dazu braucht es die Jungen der SVP. Die nahe Zukunft bringt viele Herausforderungen und wir dürfen niemals vergessen, dass die Schweiz eine reine Willensnation ist, der wir Sorge tragen müssen. Deshalb sei es sehr wichtig, dass die Jungen bei der Selbstbestimmungsinitiative an die Urne gehen.

 

Im Anschluss referierte kurz und bündig Kantonsrat Burtscher zum Gegenvorschlag der Volksinitiative «zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege» und zur kantonalen Volksinitiative «Film- und Medienförderungsgesetz» – als Mitglied der Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) kannte er sich hervorragend in diesem Geschäft aus. Beide Vorlagen wurden mit einem klaren NEIN belegt.

 

Kantonsrat Martin Haab erläuterte die Volksinitiativen «Fairfood» und «Ernährungssouveränität» und beleuchtet auch deren positiven Seiten. Jedoch überwiegen die Nachteile, so sind unter anderem die meisten Anforderungen bereits heute ohne die Initiativen erfüllt. Bei einer Annahme würde eine staatliche Regulierung vorangetrieben, die an eine Sowjetisierung grenzt. Die anwesenden Mitglieder stellten ihm noch direkte Fragen, die er kompetent beantworten konnte. Am Schluss wurden beide Initiativen wuchtig abgelehnt.

 

Kantonsrat André Bender erklärte die Volkinitiative «Wildhüter statt Jäger». Als Gemeindepräsident von Oberengstringen kannte er sich natürlich gut in dieser Materie aus. Er zeigt uns ausführlich dar, warum Jagd schützt und dadurch nützt. Mit einer Annahme würden zudem 1300 Jäger durch
90 Wildhüter ersetzt. Jedoch würden die Kosten von 1 Mio. auf rund 30 Mio. CHF steigen. Weshalb soll man etwas ändern, das funktioniert. Auch dieser Volksinitiative wurde ein wuchtiges NEIN beschieden.

 

Kantonsrat Benjamin Fischer kam nochmals zum Handkuss. Er durfte uns die Volksinitiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren» als neutraler und junger SVPler kundtun. Er erwähnte, dass es nicht sein kann, dass die SVP sich um demokratische Entscheide foutiert, die einmal gefällt wurden. Wir müssen den demokratischen Entscheid akzeptieren, auch wenn wir nicht einverstanden sind. Denn die SVP reklamierte genau diesen Umstand bei der NICHT-Umsetzung der Zuwanderungsinitiative, die mit 50.3 % gewonnen wurde. Mit einem JA würde mehr als 35 Mio. Franken in den Sand gesetzt und die flankierenden Massnahmen würden nicht mehr umgesetzt und Dietikon würde im Verkehrs-Chaos versinken und das über Jahrzehnte. Auch die Gegner kamen zu Wort und taten ihre Meinung klar kund. Deren Unbehagen wurde unter anderem auch vom Stadtpräsidenten Roger Bachmann aufgenommen. Am Schluss der guten und sachlich geführten Diskussion der Befürworter wie auch Gegner der Limmattalbahn resultiert ein NEIN zur Volksinitiative. (19 NEIN, 8 JA, 1 Enthaltung)

 

Die Vorlage zum Verkauf des Grundstücks Kat. Nr. 5304 in Urdorf durch den Spitalverband Limmattal zum Preis von Fr. 22’000’000.00 wurde an der Versammlung nicht traktandiert, Die Gemeinderatsfraktion empfiehlt Zustimmung.

 

Für die SVP Dietikon
Eveline Heiniger
Home: www.svp-dietikon.ch
Mail: info@svp-dietikon.ch
Fragen an: Rochus Burtscher 079 501 05 58

 

Parolen der SVP Dietikon

Eidgenössische Vorlagen
Direkter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege» NEIN
Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel» NEIN
Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» NEIN
Kantonale Vorlagen
Kantonale Volksinitiative «Film- und Medienförderungsgesetz» NEIN
Kantonale Volksinitiative «Wildhüter statt Jäger» NEIN
Kantonale Volksinitiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren!» NEIN
Kommunale Vorlagen
Verkauf des Grundstücks Kat. Nr. 5304 in Urdorf durch den Spitalverband Limmattal zum Preis von Fr. 22’000’000.00 JA (Empfehlung GR-Fraktion)