März 2019

Dietikons Finanzvorstand Rolf Schaeren äussert sich im Gespräch mit dem «dietiker» zum Vorwurf, eine erneute Senkung des Steuerfusses trotz budgetiertem Defizit für 2019 sei unvernünftig.

Dietikon gehört zu den 39 Gemeinden im Kanton Zürich die im laufenden Jahr den Steuerfuss senken (14 erhöhen ihn, 109 lassen ihn unverändert). Die Bezirkshauptstadt tut das, obwohl sie für 2019 ein Defizit budgetiert hat. Finanzvorstand Rolf Schaeren (CVP) findet das nicht unvernünftig. «Wir betreiben eine seriöse Finanzpolitik», meint er im Gespräch mit dem «dietiker».

In den vergangenen paar Jahren sei man immer daneben gelegen beim Budget und habe in der definitiven Rechnung immer besser abgeschnitten als vorgesehen, argumentiert Schaeren und sagt: «Wenn man bessere Zahlen ausweist, ist der Steuerfuss zu hoch. Wir müssen nicht Steuern eintreiben auf Vorrat.»

So habe man 2018 «ein moderates Zeichen gesetzt» und eine Steuerfusssenkung um 3% gemacht, nachdem 2017 in der Rechnung ein Ertragsüberschuss von 6,4 Millionen Franken resultiert hatte (vgl. Grafik). Das, obwohl das Budget für vergangenes Jahr einen Aufwandüberschuss von 1,5 Millionen Franken budgetiert war. Jetzt zeigt eine Hochrechnung, dass man erneut zu vorsichtig war. 2018 soll ein Plus von rund 2 Millionen Franken in der Rechnung herausschauen.

«Ein Steuerfuss von 126% ist immer noch zu hoch», folgert Schaeren aus dieser Entwicklung. Für 2019 wird der Steuerfuss deshalb nochmals um 3% reduziert. Dass es so weitergehe, sei aber nicht in Stein gemeisselt. «Wenn wir nächstes Jahr 123% halten können, ist das schon ein Erfolg», sagt Schaeren.

«Kein weiteres Senkungspotenzial»
Er fügt an: «Mittelfristig gibt es kein weiteres Senkungspotenzial.» Denn bei der Sozialhilfe kämen aufgrund von Änderungen beim Kanton grössere Belastungen auf Dietikon zu. Auch bei der Pflegefinanzierung und den Ergänzungsleistungen zur AHV würden die Ausgaben wachsen. Zudem müsse die Stadt in Zukunft mehr investieren. Das Stichwort dazu heisse Schulhausbauten.
Dass Dietikons Finanzpolitik gesund sei, unterstreicht Schaeren auch mit einem Verweis auf die Eigenkapitalquote, die in den vergangenen Jahren immer über 40% lag. Bei Unternehmen gelte das als guter Wert. Dietikon sei mit einer solchen Quote kreditwürdig bei den Banken. «Aber wir erkaufen uns das mit einem hohen Steuerfuss.»

Bestimmend für den Steuerfuss in Dietikon seien die niedrige Steuerkraft und die hohen Sozialleistungen, erklärt Schaeren. Mit durchschnittlich 2214 Franken pro Einwohner ist die Steuerkraft im Bezirkshauptort deutlich geringer als im Kanton, wo das Mittel 3769 Franken beträgt. Aufgrund dieser niedrigeren Steuerkraft erhält Dietikon aber Gelder aus dem kantonalen Ressourcenausgleich; 2019 sind es 45 Millionen Franken.

Defizit von 13,4 Millionen Franken
Dietikons Budget für 2019 sieht Einnahmen von 216,9 Millionen Franken und Ausgaben von 230,3 Millionen Franken vor. Das ergibt ein Defizit von 13,4 Millionen Franken. Wichtiger Grund für diesen hohen Betrag sei die nach neuer Rechnungslegung HRM2 notwendige Auflösung einer Abgrenzungsbuchung für den kantonalen Ressourcenausgleich, sagt Schaeren.

Diese buchhalterische Operation müsse gemacht werden, weil die Auszahlung und die Bemessung des Ressourcenausgleichs nicht in die gleiche Periode fallen. Dadurch werde das Ergebnis um 8,2 Millionen Franken verschlechtert, ohne jedoch das Eigenkapital zu belasten. Das für den Stadtrat relevante Defizit liegt gemäss Schaeren deshalb bei 5,2 Millionen Franken.

Grösster Posten bei den Einnahmen sind die ordentlichen Steuern, die sich 2019 auf 62,7 Millionen Franken belaufen sollen – wegen der Steuerfusssenkung 1,5 Millionen Franken weniger als 2018. Bei den Steuern aus Vorjahren wird ein Ertrag in der Höhe von 8 Millionen Franken erwartet. Weiterer wichtiger Posten auf der Einnahmenseite sind die Zahlungen aus dem kantonalen Ressourcenausgleich, von dem 35,8 Millionen Franken auf 2019 entfallen.

Die Schule kostet am meisten
Grösster Posten bei den Ausgaben ist die Bildung. Für sie sollen 2019 netto 56,6 Millionen Franken ausgegeben werden. Das sind markant mehr als die 51,1 Millionen Franken, die für 2018 budgetiert waren. Wichtiger Grund dafür ist die Neuorganisation der Schulabteilung. Der Personalaufwand für Lehrkräfte soll nur leicht zunehmen.

Zweitwichtigster Ausgabenposten ist die soziale Sicherheit. Sie soll 2019 netto 37,6 Millionen Franken kosten. Die Aufwendungen für die gesetzliche wirtschaftliche Hilfe für Bedürftige stagnieren dabei weiter. Hingegen steigen aufgrund einer Gesetzesänderung die Kosten für die Finanzierung von Plätzen in Kinder- und Jugendheimen, da diese seit Januar 2018 wieder auf die Gemeinden abgewälzt werden. Die Aufwendungen für die Ergänzungsleistungen nehmen aufgrund höherer Fallzahlen leicht zu.

Die Nettoinvestitionen im allgemeinen Gemeindehaushalt betragen dieses Jahr 23,6 Millionen Franken. Grössere Einzelvorhaben sind im Oberdorf mit der Sanierung der Reppischbrücke geplant. Im Bereich Schule sind Investitionen in der Höhe von 8 Millionen Franken vorgesehen.

Text: Martin Gollmer, Foto: dietiker ML