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Abbruch-Initiative «Nein zur halben Limmattalbahn»

Politik, Stadt
August 2018

Halbe Sachen machen keinen Sinn. Das gilt auch für die Limmattalbahn, über die der Kanton Zürich am 23. September 2018 zum zweiten Mal abstimmt. Die Abstimmungskampagne des breit abgestützten Komitees «Nein zur halben Limmattalbahn» will der Stimmbevölkerung aufzeigen, dass die Limmattalbahn nur als Gesamtprojekt funktioniert und ein Abbruch unsinnig, undemokratisch und eine Geldverschwendung ist.

 

Der Abstimmungskampf gegen die Volksinitiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren» ist eröffnet mit der Auflösung der Teaser-Kampagne von halben in ganze Plakate. Halbe Plakate machen so wenig Sinn wie eine halbe Bahn. Kantonsweit sind ab sofort ganzflächige Plakate zu sehen mit der Botschaft «Eine halbe Limmattalbahn macht keinen Sinn. Abbruch-Initiative Nein», illustriert durch ein Abstellgleis.

 

Weitere Kampagnenbotschaften appellieren ans schweizerische Demokratieverständnis, wonach ein Entscheid Gültigkeit hat – die Stimmbevölkerung hat 2015 mit 64.5 % dem Gesamtprojekt zugestimmt – und weisen auf die Geldverschwendung im Falle eines Stopps hin. Dieser hinterliesse ein exorbitant teures Abstellgleis ohne Gegenwert und einen planerischen Scherbenhaufen quer durch das Limmattal.

 

Breite Abstützung im Komitee
Das breit abgestützte Komitee, dem sämtliche Exekutiven der Limmattaler Gemeinden, 300 Komiteemitglieder aus Wirtschaft und Politik sowie 22 Parteien und Verbände angehören, bekämpft die Volksinitiative. Ebenso lehnen der Regierungsrat die Initiative ohne Gegenvorschlag und der Kantonsrat mit 162 zu 1 Stimme ab.

 

Anlässlich der heutigen Medienkonferenz zum Kampagnenstart argumentierten kommunale und kantonale Vertreter verschiedener Parteien gegen die Volksinitiative:
Toni Brühlmann-Jecklin (SP) , Komitee Co-Präsident und Alt-Stadtpräsident Schlieren, verwies auf den weit fortgeschrittenen Bau der Bahn in Schlieren, die Neugestaltung des Stadtplatzes mit neuer Verkehrsführung oder die Vergrösserung des Stadtparks: «All diese Veränderungen machen nur Sinn, wenn die Limmattalbahn als Ganzes realisiert wird. Ohne Weiterführung wären diese Projekte als Auswuchs einer gigantischen Fehlplanung zu betrachten.»

 

Der neue Dietiker Stadtpräsident Roger Bachmann (SVP), betonte sowohl die Wichtigkeit der Limmattalbahn als Gesamtverkehrsprojekt mit flankierenden Massnahmen für den Strassenverkehr als auch die Bedeutung für die Stadterneuerung: «Entlang des Trasses soll eine Aufwertung der Wohn- und Lebensqualität stattfinden. Es gibt Projekte, die bereits in der Realisierung sind. Ein Abbruch würde dieser positiven Dynamik den Schwung nehmen.»

 

Kantonsrat und Präsident des Industrie- und Handelsverein Dietikon, Josef Wiederkehr (CVP), sieht in der Limmattalbahn den Schlüssel zu einem leistungsfähigen Gesamtverkehrssystem im staugeplagten Limmattal: «Parallel zum Bahnbau werden strassenseitig ergänzende Massnahmen erfolgen. Die Strassen bilden die Lebensader des Gewerbes. Die Lösung der Stauprobleme mit einem Abbruch zu stoppen wäre fahrlässig.»

 

Kantonsrätin und KEVU-Präsidentin Rosmarie Joss (SP) kritisierte das Initiativkomitee: «Dass die lokalen Limmattalbahn-Gegner im Bezirk Dietikon nochmals die Volksabstimmung suchen widerspricht dem gängigen Demokratieverständnis. Wir wollen ein verlässlicher Partner sein, auch dem Kanton Aargau gegenüber.»

 

Kantonsrat Martin Neukom (Grüne), bezeichnete die Bahn als «Puzzle-Stein im Klimaschutz» und unterstrich: «Die Limmattalbahn ist mehr als eine Angelegenheit nur des Limmattals.»

 

Otto Müller (FDP), Komitee Co-Präsident und Alt-Stadtpräsident Dietikon, formulierte zum Schluss: «Ein Stopp ist die schlechteste Lösung. Zurück bliebe ein grosser Scherbenhaufen, denn die Raumplanung der Standortgemeinden ist sorgfältig und zukunftsweisend auf die Limmattalbahn abgestimmt.»

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