Legen Frauen und grüne Parteien nochmals zu?
Januar 2023
Bei den Zürcher Kantonsratswahlen versuchen die rechten, bürgerlichen Parteien ihre Mehrheit im Parlament zu verteidigen. Und bei den Regierungsratswahlen will die FDP ihren 2019 verlorenen Sitz zurückerobern. Es verspricht spannend zu werden.
180 Sitze sind im Zürcher Kantonsrat, dem Parlament/der Legislative, bei den kantonalen Wahlen vom kommenden 12. Februar 2023 zu vergeben. Darum bewerben sich insgesamt 1687 Kandidatinnen und Kandidaten. Gewählt wird in 18 Wahlkreisen. Einer von ihnen ist der Bezirk Dietikon. Hier sind insgesamt elf Sitze zu holen. Bei den Kantonsratswahlen handelt es sich um Proporz-/Verhältniswahlen. Dabei entspricht der Anteil der Wählenden, die eine Partei auf sich vereinigt, der Anzahl der Sitze, die sie erhält.
Die Kandidatinnen und Kandidaten für einen Sitz im Kantonsrat verteilen sich auf insgesamt 13 Parteilisten. Darunter befinden sich alle neun Parteien, die zurzeit im kantonalen Parlament vertreten sind: SVP, SP, FDP, GLP, Grüne, Mitte, EVP, AL und EDU. Neu in den Kantonsrat einziehen wollen vier Gruppierungen: Aufrecht/Freie Liste (AuFL), Partei der Arbeit (PdA), Ja zu einem Wachstumsstopp (Stopp) und Sans Papier Politiques (SaPaPo).
Eine Liste mit nur einem Kandidaten
Hinter der Liste AuFL verstecken sich Kritikerinnen und Kritiker der Corona-Massnahmen. Die Liste Stopp tritt nur im Bezirk Dietikon und nur mit einem Kandidaten an: Bernhard Schmidt. Der Wachstumskritiker trat auch schon zu Beginn des vergangenen Jahres bei den Dietiker Stadtratswahlen in Erscheinung. Damals holte er als Parteiloser 1284 Stimmen. Damit verpasste er allerdings einen Sitz in der Exekutive des Bezirkshauptorts.
Ein spezielles Augenmerk gilt seit geraumer Zeit dem Frauenanteil auf den Kantonsrat-Wahllisten. Dieser ist im Vergleich zu den Wahlen 2019 nochmals gestiegen – von 41,7 Prozent auf 43 Prozent. Der im Vergleich zur Vorperiode höhere Frauenanteil hatte 2019 zu einer Rekordwahl geführt: Die Quote der gewählten Frauen belief sich damals auf 40,6 Prozent. Können die Frauen diese Zahl 2023 nochmals steigern? Am meisten Frauen fanden für die Wahlen 2023 auf den Listen der Grünen Platz (53,9 Prozent), gefolgt von der AL und der SP. Die Schlusslichter beim Frauenanteil bilden die FDP, die EDU und die SVP (28,9 Prozent).
SVP von ganz rechts herausgefordert
Sieger der Kantonsratswahlen 2019 waren die GLP und die Grünen. Sie konnten damals ihren Stimmenanteil deutlich steigern und je neun Sitze gewinnen (siehe Grafik). Gelingt den beiden grünen Parteien bei den Parlamentswahlen 2023 ein vergleichbarer Erfolg nochmals? Klare Verliererin der Wahlen 2019 war die SVP. Sie verlor viele Stimmen und büsste neun Sitze im Kantonsrat ein. Sie ist aber mit 45 Sitzen immer noch die mit Abstand grösste Partei im Parlament. 2023 könnte die SVP weitere Sitze verlieren, weil die neue Liste AuFL ein ähnliches Wählersegment anvisiert. Nächstgrösste Partei nach der SVP ist die SP mit 35 Sitzen.
Bitter waren die Wahlen 2019 auch für die BDP, die alle fünf Sitze verlor und aus dem Kantonsrat ausschied. Inzwischen ist die BDP in der CVP aufgegangen, die nicht nur im Kanton Zürich, sondern auch schweizweit neu Mitte heisst. Die rechten, bürgerlichen Parteien (SVP, FDP, Mitte, EVP, EDU) besitzen im kantonalen Parlament mit 94 von 180 Sitzen aktuell eine knappe Mehrheit.
Offene Rechnungen im Regierungsrat
Gewählt wird am 12. Februar 2023 auch der Zürcher Regierungsrat, die Exekutive des Kantons. Dort sind sieben Sitze zu vergeben. Darum bemühen sich 18 Kandidatinnen und Kandidaten, darunter alle bisherigen Regierungsräte. Aus dem Bezirk Dietikon kandidiert neu der parteilose Bernhard Schmidt. Aktuell verfügt die SVP über zwei Sitze im Regierungsrat. Die FDP, die Mitte, die SP und die Grünen haben je einen Sitz inne. Dazu kommt noch ein parteiloser Regierungsrat. Vier der sieben Mitglieder der kantonalen Exekutive sind Frauen.
Bei den Wahlen 2019 verlor die FDP einen Sitz in der Kantonsregierung an die Grünen. Kann sie ihn jetzt zurückholen? Und zulasten von wem? Auch die SP will wieder zwei Sitze in der kantonalen Exekutive. Aktuell hat sie nur noch einen Sitz, nachdem Mario Fehr – 2019 als Vertreter der SP gewählt – jetzt als parteiloser Kandidat antritt. Bei den Regierungsratswahlen handelt es sich um Majorz-/Mehrheitswahlen. Gewählt sind die sieben Kandidierenden, die die meisten Stimmen erhalten haben, sofern sie im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreichen. Ein allfälliger zweiter Wahlgang der Regierungsratswahlen würde am 16. April 2023 durchgeführt.
Text: Martin Gollmer, Foto: zVg.